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bzw. § 55 des Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV)
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Quellen:
Impressum Landesanstalt für Medien (www.lfm-nrw.de)
AG Berlin-Tiergarten v. 30.07.1997 (260 DS 857/96);
LG Lübeck v. 24.11.1998 (11 S 4/98)
